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Der Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes ist entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II als Einkommen des Kindes anzusehen. Der Kinderzuschlag wird nur unter der Voraussetzung gezahlt, dass – bei grundsätzlich ausreichenden eigenen Einkünften der Eltern – allein wegen des Kindesbedarfs drohende Sozialleistungsbedürftigkeit der Eltern durch Zahlung des Zuschlages vermieden wird. Der Kinderzuschlag ziele also darauf, den Kindesbedarf zu decken.

Az 4 UF 21/19                      Beschluss vom 04.07.2019

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, muss sie im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten, Nachforschungen zu dessen Person anstellen, etwa am Ort des Kennenlernens; diese müssen zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft erfolgen. Einer Frau, die keine weiterführenden Angabe zu dem ihr namentlich unbekannten Vater macht, werden die Unterhaltsvorschusszahlungen versagt.


Az 7 A 10300/18                    Urteil vom 24.09.2018

BGH: Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters

Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes, die den Anspruch gegen den leiblichen Vater begründen. Ebenso muss er darlegen und beweisen, welche Unterhaltsleistungen er gegenüber dem Kind erbracht hat. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden. Wenn etwa eine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit aufgehoben oder eingeschränkt ist, hat der Schuldner dies darzulegen und zu beweisen.


Az XII ZB 385/17                                                Beschluss vom 19.09.2018

Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbilung anzuwenden.
Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer Entscheidung der Kultusministerkonferenz die Erlangung der Fachhochschulreife oder eine praktische Berufserfahrung für das aufgenommene Studium nicht erforderlich ist.

Az 11 UF 159/18                             Beschluss vom 22.11.2018

OLG Nürnberg: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens

Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in seinem Haushalt. Die Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären. Das vereinfachte Verfahren gemäß § 249 Abs. 1 FamFG ist nur zulässig, wenn das minderjährige Kind mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt. Lebt ein Kind im Haushalt eines Elternteils, so erfüllt dieser seine Unterhaltspflicht in der Regel schon durch Pflege und Erziehung. Möglich ist auch, dass beide Elternteile ihren Unterhalt teilweise durch Pflege und Erziehung leisten. Soweit sie daneben auch noch Barunterhalt schulden, kann dieser nicht im vereinfachten Verfahren festgesetzt werden.


Az 7 WF 1144/17                                    Beschluss vom 04.12.2018

Bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nach § 115 ZPO haben Leistungen, die gemäß § 39 I 2 SGB VIII zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen ("Pflegegelde") bezogen werden, auch mit dem Erziehungskostenanteil außer Betracht zu blieben. Hier sind es Leistungen, die für die Pflege und erziehung der ersten beiden Kinder gezahlt werden.
Aufgrund der Anlehnung des Einkommensbegriffs in § 115 ZPO an denjenigen des Sozialhilferechts kommt eine Anwendung des im untehaltsrecht geltenden Grundsatze, dass der Erziehungskostenanteil des Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als Einkommen zu berwerten ist, nicht in Betracht.

Az 2 WF 109/18                                            Beschluss vom 28.11.2018

BGH: Anrechnung einer Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen

Eine Unterhaltszahlung, die für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegeben
wurde, wird bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe als fiktives
Vermögen angerechnet.


Az XII ZB 636/17                                           Beschluss vom 20.06.2018

Es geht um den wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Hier sollten in einem verfahren um Kindes- und Trennungsunterhalt Auskunft erteilt und Belege vorgelegt werden, unter anderem Einkommensteuerbescheide, die außerordentlich umfangreich waren.

 

Az XII ZB 351/18                       Beschluss vom 21.11.2018

Kammergericht: Unterhaltsvereinbarung - Verwirkung bei einer Wertsicherungsklausel


Es geht um die Voraussetzungen und das Ausmaß der Verwirkung einer Forderung -
Ausgleichszahlung als Vereinbarung über den Versorgungsausgleich - aufgrund Zeitablaufs.
Auch wenn eine Forderung mehr als 30 Jahre lang nicht geltend gemacht wurde, muss für
eine Verwirkung zu dem Zeitmoment ein besonderer Umstandsmoment aus der Sphäre des
Gläubigers hinzutreten, wonach der Schuldner annehmen darf, dass die Forderung endgültig
nicht mehr eingefordert werden soll. Eine Verwirkung bezieht sich nicht auf das Stammrecht
als solches, sondern stets nur auf die daraus fließenden Einzelansprüche.


Az 13 UF 22/17                    Beschluss vom 20.03.2018

Es geht um die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen. In einem Verfahren um Ausbildungsunterhalt wurde die Frage gestellt, ob die Beschwerdebegrüngung innerhalb der gesetzlichen Frist ordnungsgemäß begründet worden war.

Az: XII ZB 418/18                                   Beschluss vom 05.12.2018

BGH: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der
Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
verwirkt sein.
Es bloß zu unterlassen, den Unterhalt geltend zu machen oder die begonnene
Geltendmachung fortzusetzen, kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht
begründen.


Az XII ZB 133/17    Beschluss vom 31.01.2018