Breadcrumbs

Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbilung anzuwenden.
Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer Entscheidung der Kultusministerkonferenz die Erlangung der Fachhochschulreife oder eine praktische Berufserfahrung für das aufgenommene Studium nicht erforderlich ist.

Az 11 UF 159/18                             Beschluss vom 22.11.2018

Bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nach § 115 ZPO haben Leistungen, die gemäß § 39 I 2 SGB VIII zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen ("Pflegegelde") bezogen werden, auch mit dem Erziehungskostenanteil außer Betracht zu blieben. Hier sind es Leistungen, die für die Pflege und erziehung der ersten beiden Kinder gezahlt werden.
Aufgrund der Anlehnung des Einkommensbegriffs in § 115 ZPO an denjenigen des Sozialhilferechts kommt eine Anwendung des im untehaltsrecht geltenden Grundsatze, dass der Erziehungskostenanteil des Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als Einkommen zu berwerten ist, nicht in Betracht.

Az 2 WF 109/18                                            Beschluss vom 28.11.2018

BGH: Anrechnung einer Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen

Eine Unterhaltszahlung, die für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegeben
wurde, wird bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe als fiktives
Vermögen angerechnet.


Az XII ZB 636/17                                           Beschluss vom 20.06.2018

Es geht um den wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Hier sollten in einem verfahren um Kindes- und Trennungsunterhalt Auskunft erteilt und Belege vorgelegt werden, unter anderem Einkommensteuerbescheide, die außerordentlich umfangreich waren.

 

Az XII ZB 351/18                       Beschluss vom 21.11.2018

Kammergericht: Unterhaltsvereinbarung - Verwirkung bei einer Wertsicherungsklausel


Es geht um die Voraussetzungen und das Ausmaß der Verwirkung einer Forderung -
Ausgleichszahlung als Vereinbarung über den Versorgungsausgleich - aufgrund Zeitablaufs.
Auch wenn eine Forderung mehr als 30 Jahre lang nicht geltend gemacht wurde, muss für
eine Verwirkung zu dem Zeitmoment ein besonderer Umstandsmoment aus der Sphäre des
Gläubigers hinzutreten, wonach der Schuldner annehmen darf, dass die Forderung endgültig
nicht mehr eingefordert werden soll. Eine Verwirkung bezieht sich nicht auf das Stammrecht
als solches, sondern stets nur auf die daraus fließenden Einzelansprüche.


Az 13 UF 22/17                    Beschluss vom 20.03.2018

Es geht um die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen. In einem Verfahren um Ausbildungsunterhalt wurde die Frage gestellt, ob die Beschwerdebegrüngung innerhalb der gesetzlichen Frist ordnungsgemäß begründet worden war.

Az: XII ZB 418/18                                   Beschluss vom 05.12.2018

BGH: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der
Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
verwirkt sein.
Es bloß zu unterlassen, den Unterhalt geltend zu machen oder die begonnene
Geltendmachung fortzusetzen, kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht
begründen.


Az XII ZB 133/17    Beschluss vom 31.01.2018

BGH: Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters

Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes, die den Anspruch gegen den leiblichen Vater begründen. Ebenso muss er darlegen und beweisen, welche Unterhaltsleistungen er gegenüber dem Kind erbracht hat. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden. Wenn etwa eine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit aufgehoben oder eingeschränkt ist, hat der Schuldner dies darzulegen und zu beweisen.


Az XII ZB 385/17                                                Beschluss vom 19.09.2018

BGH: Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits
gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Es ist
rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne
einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur
Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen
Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist.
Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten
Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden.
Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er
dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die vollständige Verwendung des
Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen. Wenn die Gegenseite dies bestreitet,
muss der Unterhaltsberechtigte seine Darlegung in vollem Umfang beweisen.
Ein Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen ist immer schon dann gegeben,
wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine
Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt. Wenn der
Unterhaltspflichtige erklärt, er sei "unbegrenzt leistungsfähig", entfällt der
Auskunftsanspruch noch nicht.


Az XII ZB 503/16     Beschluss vom 15.11.2017

OLG Nürnberg: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens

Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in seinem Haushalt. Die Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären. Das vereinfachte Verfahren gemäß § 249 Abs. 1 FamFG ist nur zulässig, wenn das minderjährige Kind mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt. Lebt ein Kind im Haushalt eines Elternteils, so erfüllt dieser seine Unterhaltspflicht in der Regel schon durch Pflege und Erziehung. Möglich ist auch, dass beide Elternteile ihren Unterhalt teilweise durch Pflege und Erziehung leisten. Soweit sie daneben auch noch Barunterhalt schulden, kann dieser nicht im vereinfachten Verfahren festgesetzt werden.


Az 7 WF 1144/17                                    Beschluss vom 04.12.2018

OLG Brandenburg: Erhöhte Finanzierungspflicht der Eltern bei schwierigen häuslichen Verhältnissen

Einem volljährigen Kind kann ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine
vierte Ausbildung zu stehen, wenn die vorherigen Ausbildungen aufgrund besonderer
familiärer Umstände erfolglos waren. Bei schwierigen häuslichen Verhältnissen, die sich
negativ auf die Entwicklung und die Ausbildung des Kindes auswirken, besteht eine erhöhte
Finanzierungspflicht der Eltern.
Im vorliegenden Fall hatte der Sohn bereits dreimal eine Ausbildung abgebrochen. Grund
dafür waren jedoch schwierige häusliche Verhältnisse. Deshalb soll ihm eine
Orientierungsphase zugebilligt werden.


Az 16 UF 8/17   Beschluss vom 13.4.2017