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In einem Umgangsvermittlungsverfahren kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Einzelfall dann geboten sein, wenn die Elternbeziehung nachhaltig gestört und besonders konfliktbehaftet ist.

 

 

Az 2 WF 39/20            Beschluss vom 28.04.2020

Die Ablehnung einer Sachverständigen kann nicht darauf gestützt werden, dass diese sich nach dem Scheitern der bei einem Dritten vereinbarten Elterngespräche dort nach dem Grund des Scheiterns erkundigt hat, wenn die Kindeseltern im Rahmen einer zwischen ihnen getroffenen wechselseitigen Vereinbarung diese Beratungsstelle wechselseitig von der Schweigepflicht entbunden haben.

 

Az 10 WF 186/19                                                               Beschluss vom 28.01.2020

                                                                                         (vgl. oben, Az 10 UF 10/20 und 10 UF 16/20)

BGH: Persönliche Anhörung des Kindes im Umgangsrechtsverfahren

Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag, die Vollziehung eines Beschlusses, der das Umgangsrecht regelt, einstweilig auszusetzen, ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft. Im einstweiligen Anordnungsverfahren sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Rechtsbeschwerdeführer gegeneinander abzuwägen. Die Vollziehung einer Umgangsregelung auszusetzen, die durch das Beschwerdegericht bestätigt worden ist, wird danach regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist. Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Um die Frage beantworten zu können, ob die persönliche Anhörung des Kindes unterbleiben kann, muss vom Tatrichter eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit es möglich ist, durch die Auskunft anderer Verfahrensbeteiligter, wie etwa des Verfahrensbeistands, des Umgangs- bzw. Ergänzungspflegers oder eines Mitarbeiters des Jugendamts, zu erfahren, ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.

 
Az XII ZB 411/18                    Beschluss vom 31.10.2018

Haben die Kindeseltern die Fortführung eines Wechselmodells vereinbart, nach dem die Kinder sich wöchentlich abwechselnd in ihren Haushalten aufhalten sollten und zwar beginnend mit der 2. Kalenderwoche bei der Kindesmutter und mit anschließendem Wechsel jeweils montags nach der Kita bzw. der Schule durch Abholung des dann betreuenden Elternteils, bestehen keine Zweifel an der Vollstreckbarkeit dieser Regelung. Vielmehr war
jeder Elternteil zur entsprechenden Herausgabe verpflichtet, indem er die Abholung durch den anderen am entsprechenden Montag zulässt. Ebenso ist er dazu verpflichtet, sich in der dem anderen Elternteil zugewiesenen Betreuungszeit jeglicher Einflussnahme auf die Kinder wie auch des Umgangs mit diesen zu enthalten.

 

Az 10 UF 10/20                                                                               Beschluss vom 31.01.2020 (vgl. oben, Az 10 UF 16/20)

OLG Oldenburg: Wirksame Zustellung einer Umgangsvereinbarung

Die nach § 87 Abs. 2 FamFG erforderliche Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung im Ordnungsmittelverfahren ist nur dann wirksam, wenn sie im Amtsbetrieb durch das Familiengericht erfolgt. Eine Zustellung lediglich im Beteiligtenbetrieb (Parteibetrieb) ist nicht ausreichend.


Az 11 WF 104/18  Beschluss vom 10.08.2018

Die Kindesmutter vereitelt die Abholung der Kinder aus der Schule durch den Kindesvater zu einer Zeit, zu der ein Umgang dem Kindesvater zustand und zu der ihr nach der wirksamen Anordnung des Amtsgerichts auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gänzlich entzogen war.
In diesem Fall liegen ganz offenkundig die Voraussetzungen dafür vor, auf den ausdrücklich gestellten Antrag des Kindesvaters hin auch die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Herausgabe der Kinder zu genehmigen bzw. anzuordnen.

 

Az 10 UF 16/20                                                                                   Beschluss vom 31.01.2020

KG Berlin: Kein Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern

Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen,
erfordert erhöhte Abstimmungs- und Kooperationsbereitschaft. Fehlt es daran, so dient das
Wechselmodell nicht dem Kindeswohl und ist daher abzulehnen.
Das paritätische Wechselmodell entspricht in der Regel nicht dem Kindeswohl, wenn die
Konfliktbelastung der Eltern hoch ist. Denn das Kind wird durch vermehrte oder ausgedehnte
Kontakte mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und
gerät durch den von den Eltern oftmals ausgeübten Koalitionsdruck in Loyalitätskonflikte.


Az 16 UF 8/17  Beschluss vom 13.04.2017

OLG Hamburg, Beschl. v. 30.10.2018 – 12 UF 231/13
I. Der Fall
Die Beteiligten sind die Eltern der gemeinsamen in 2005 geborenen Tochter, die ursprünglich ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der Mutter hatte und am 31.10.2016 in die Obhut des Vaters gewechselt ist. Die gemeinsame Tochter machte zunächst, vertreten durch die Mutter, Kindesunterhalt geltend. Nach dem Obhutswechsel zum Vater erklärte die Antragstellerin das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Kindesunterhalts für erledigt und machte gegenüber dem Vater als Antragsgegner Zahlungsansprüche im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend. Der Antragsgegner ist verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei minderjährige Kinder, geb. 2014 und 2017 hervorgegangen. (Anm. d. Red.: Auf die weitere Darstellung des Sachverhalts, soweit er für die Unterhaltshöhe relevant ist, wird verzichtet.) Das Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg – Familiengericht – hat den Antrag der Antragstellerin mangels Leistungsfähigkeit des Antragsgegners abgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat die Tochter, weiterhin vertreten durch die Antragstellerin, Beschwerde erhoben.
II. Die Entscheidung
Nach Auffassung des OLG Hamburg ist die Beschwerde der Antragstellerin zulässig, aber nur teilweise begründet. Das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Beteiligtenwechsel wirksam sei. Die Antragstellerin sei in zulässiger Wirksamkeit des Beteiligtenwechsels
01 | JAN 2020 3

KG Berlin: Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise ist Verstoß gegen Umgangsvereinbarung


Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in
dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang
stattfinden soll. Der Ort, an dem der Umgang stattfinden soll, wird bis zur Grenze der Kindeswohlverträglichkeit vom
Umgangsberechtigten bestimmt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um die Wahl des Ortes für den
Ferienumgang geht. Ein Verstoß gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung liegt auch dann vor, wenn der
umgangsverpflichtete Elternteil nicht unmittelbar durch eine eigene Handlung vereitelt, dass der vereinbarte
Ferienumgang nicht fristgerecht stattfinden kann, sondern er sich an eine Polizeibehörde wendet und diese auffordert,
die vorgesehene Abreise des Kindes an den im Ausland gelegenen Urlaubsort zu verhindern; das Handeln der
Polizeibehörde ist dem Elternteil in diesem Fall zuzurechnen.


Az 13 WF 96/17, 13 WF 97/17       

Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.

Az XII ZB 507/18                 Beschluss vom 10.07.2019    

OLG Hamm: Mit Ordnungsmitteln erzwungener Umgang mit umgangsunwilligem Elternteil
widerspricht Kindeswohl

Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so
erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff in
das Persönlichkeitsrecht des umgangsunwilligen Elternteils nicht gerechtfertigt ist.
Az 6 WF 179/17     Beschluss vom 25.07.2017