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Die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Eine geschlechtsneutrale Anrede muss zur Wahl stehen. Im vorliegenden Fall musste die Person bei der Buchung einer Fahrkarte über den Internetauftritt einer Vertriebsfirma die Anrede "Herr" oder "Frau" wählen. Eine geschlechtsneutrale Anrede ist nicht verfügbar und die Auswahl kann auch nicht offen gelassen werden. Auch die Registrierung als Kunde erfordert die Festlegung als "Herr" oder "Frau". Zuschriften der beklagten Firma enthielten ebenfalls eine dieser beiden Anredeformen. Dadurch ist die klagende Person in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dieses Recht schützt auch die geschlechtliche Identität.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt das unabhängig davon, ob die Person dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann oder nicht. Um die Dienstleistungen des beklagten Unternehmens zu nutzen, ist das Geschlecht des Kunden völlig irrelevant. Die Beklagte kann daher eine andere Grußformel schaffen, etwa "Guten Tag", oder auf eine geschlechtsspezifische Anrede gänzlich verzichten. Eine Entschädigung in Geld erhält die klagende Person nicht, weil das Verschulden der Firma gering ist. Die Anrede als "Herr" ist nicht böswillig erfolgt.

 

Az 2-13 O 131/20                                  Urteil vom 03.12.2020

 

 

Weder die Vereinbarung der Eheleute über eine sog. Brautgabe, die in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundet wurde, noch der von einer iranischen Behörde ausgestellte "Vollstreckungstitel" auf Herausgabe ohne vorherige inhaltliche Sachprüfung erfüllt die Voraussetzungen einer anerkennungsfähigen Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG.
Es geht um die spiegelbildliche Prüfung der internationalen Zuständigkeit des iranischen Gerichts im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in einem Verfahren auf Herausgabe der Brautgabe.

 

Az 10 WF 107/20               Beschluss vom 25.09.2020

Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst. Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können aber entsprechend § 8 Abs. 1 TSG erreichen, dass ihre auf "weiblich" oder "männlich" lautende Geschlechtsangabe im
Geburtenregister gestrichen oder durch "divers" ersetzt wird.

 

Az XII ZB 383/19                      Beschluss vom 22.04.2020

Selbst wenn ein Elternteil sich bereit erklärt, Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, ist eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen erforderlich, wenn beim Elternteil die Problemeinsicht fehlt. In diesem Fall stellt eine Auflage zur Annahme von Familienhilfe kein milderes Mittel gegenüber der Fremdunterbringung dar.

 

 

Az 13 UF 161/18                    Beschluss vom 28.9.2020

Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen (fehlende) Verstandesreife zu prüfen. Im Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es in diesem Fall nicht der persönlichen Anhörung des Kindes und auch nicht der Bestellung eines Verfahrensbeistands.

 

Az XII ZB 477/19                         Beschluss vom 22.4.2020

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Der Familienstand der Klägerin ist unerheblich, da die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen worden ist. Jedenfalls in dem Bundesland, in dem die Klägerin  behandelt wurde, sind künstliche Befruchtungen alleinstehender Frauen nicht durch diese Richtlinien ausgeschlossen. Zudem wird die Zwangslage unfruchtbarer Frauen durch die Krankheit hervorgerufen, nicht durch eine Ehe oder eine Partnerschaft. Schließlich ist erwiesen, dass Kinder alleinerziehender Eltern in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt seien.
Das Finanzamt hatte die Übernahme der Kosten mit der Begründung abgelehnt, dass solche Kosten nur bei verheirateten oder in einer festen Beziehung lebenden Frauen abzugsfähig seien. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

 


Az 1 K 3722/18                       Urteil vom 24.06.2020

Jedem Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Sachsen-Anhalt steht bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang ein Anspruch auf einen ganztägigen Platz in einer Tageseinrichtung zu. Dieser Anspruch ist erfüllt, wenn den Eltern ein zumutbarer Kita-Platz angeboten wird. Wenn die Eltern diesen Platz nicht annehmen, liegt darin ein Verzicht auf die gegenwärtige Realisierung des Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz. Ein Eilverfahren, gerichtet auf
Gewährung eines Betreuungsplatzes, ist in diesem Fall unbegründet. Es ist in einem solchen Fall verhältnismäßig, dass die Eltern gewisse Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, bis ein alternativer Platz angeboten werden kann.

 

 

Az 3 B 175/20                                                    Beschluss vom 6.3.2020

Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der – grundsätzlich gleichrangigen – Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, so dass die
Einbenennung unerlässlich ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden. Eine bestehende Namensverschiedenheit trifft grundsätzlich jedes Kind, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei einem wiederverheirateten Elternteil lebt, der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat. Bloße Unannehmlichkeiten infolge der Namensverschiedenheit und der Notwendigkeit, diese auf Nachfragen zu erklären, vermögen die Erforderlichkeit einer Namensänderung daher ebenso wenig zu begründen wie der bloße Wunsch des Kindes, ausbleibende Kindesunterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder der Umstand, dass kein Umgang mit dem anderen Elternteil stattfindet.
Die Einbenennung ist als zusätzliches Integrationsmittel ferner dann nicht erforderlich, wenn das Kind bereits unter seinem bisherigen Namen ausreichend in die "Stieffamilie" integriert ist.

 

 

Az 2 WF 14/20                              Beschluss vom 28.04.2020

Bestand zwischen den Annehmenden und den Anzunehmenden eine sexuelle Beziehung, so ist eine Erwachsenenadoption nach § 1767 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Denn eine sexuelle Beziehung schließt das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses aus. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Beziehung in ein rein freundschaftliches Verhältnis gewandelt hat. Dies gilt auch dann, wenn umfangreiche freundschaftliche Unterstützungs-handlungen erbracht wurden.

 

Az 2 UF 18/20                                                        Beschluss vom 11.03.2020

Es geht um die Rechtsnatur und die Formbedürftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens. Die geschiedenen Eheleute streiten um die Verpflichtung des Mannes, der Frau eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Der staatliche Durchsetzungszwang für Institute wie das Brautgabeversprechen kann nicht Platz greifen, weil solche Vereinbarungen nicht mit dem hiesigen Grundverständnis der Ehe in einer modernen Gesellschaft vereinbar sind.
Die Vereinbarung ist nach § 125 BGB formnichtig, weil es an der erforderlichen notariellen Beurkundung fehle.

 

Az XII ZB 380/19                              Beschluss vom 18.3.2020

Langjährige monatliche Zahlungen an Familienangehörige auf ein Bonussparkonto stellen keine nach § 534 BGB privilegierten Schenkungen dar. Das Geld kann nach dem Gesetz grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt
nicht mehr selbst bestreiten kann und die zuvor geleisteten Schenkungen keiner sittlichen Pflicht (sog. „Pflichtschenkungen“) oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach (sog. „Anstandsschenkungen“), wie es zum Beispiel beim Taschengeld der Fall gewesen wäre. Hier konnten die Zahlungen nicht als Taschengeld angesehen werden, weil sie nicht zum Verbrauch, sondern zum Kapitalaufbau vorgesehen waren. Der Anspruch geht
nach dem Gesetz auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Schenker Sozialleistungen bezieht.

 

Az 6 U 76/19                                     Urteil vom 13.02.2020