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Die Schwiegereltern haben die Immobilie ihres Kindes und dessen Ehegatten mit einer Zuwendung finanziert. Nach der Trennung des Paares stellen sie Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Diese können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der Immobilie und bewohne sie seit der Trennung.

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren nach deutschem Güterrecht. Da nach mauritischem Recht für die Wahl der Gütertrennung die gemeinsame Erklärung der Ehegatten gegenüber dem Standesbeamten bei der Eheschließung ausreicht und diese Form nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eingehalten wurde, genügt die güterrechtliche Vereinbarung der Parteien der maßgeblichen Ortsrechtsform (Art. 11 Abs. 1 Alt. 2 EGBGB).

Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt. Az II 5 UF 51, Beschluss vom 8.6.2011

Die - uneingeschränkte - Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des - zunächst noch unbezifferten – Zahlungsantrages insgesamt zur Folge.

Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Az XII ZB 54/09, Beschluss vom 30.3.2011