Aktuelle Urteile zum Thema Ehegattenunterhalt.

1. Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO. 2. Bei einem…

1. Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung einer durch den Arbeitge-ber des Unterhaltspflichtigen ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsver-hältnisses, die zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommensgeführt hat….

OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.9.2022 – 13 UF 14/22 I. Der Fall Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich gegen die Abänderung eines Vergleichs über die…

1. Ob die Voraussetzungen für eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs gegeben sind, ist im Verfahrenskostenhilfeverfahren im Regelfall nicht Gegenstand der Prüfung der…

Wird in einem einstweiligen Anordnungsverfahren laufender Unterhalt geltend gemacht, beläuft sich der Wert des Verfahrens wie in allen anderen einstweiligen Anordnungsverfahren mit der ganz…

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht nicht, wenn die Eheleute lediglich deswegen räumlich getrennt leben, weil einer der Eheleute sich im Ausland aufhält. In diesem…

Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss zur Festsetzung von Unterhalt imvereinfachten Verfahren steht § 256 FamFG nicht entgegen, wenn sie sich gegen dieVerwerfung…

I. Der FallDie Beteiligten streiten (noch) über die Beitragsfestsetzung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für den Zeitraum von 06/2016 bis 12/2017 oberhalbdes Mindestbeitrags. Die…

II. Die EntscheidungDas OLG Bremen ist der Auffassung, dass die zulässige sofortige Beschwerde derAntragstellerin hat keinen Erfolg hat.In den Gründen des Beschlusses vom 30.3.2022…

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärungeines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen desHUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die…