Ehewohnung Archive · Rechtsanwaltskanzlei Norbert Maubach

BGH: Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit

9. Februar 2023

Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zurRechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie alsEhewohnung gebieten es nicht, eine…

Ehewohnung

OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung der ehelichen Wohnung

9. Januar 2023

Eine unbillige Härte i. S. d. § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn dieabstrakte Befürchtung besteht, die Kinder,…

Ehewohnung

OLG Celle: Anspruch Mitbenutzung Ehewohnung während intakter Ehe

12. Oktober 2022

Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestütztenAnspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer…

Ehewohnung

OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung Ehewohung nach Scheidung

11. Juli 2022

Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosenEhepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. ImFall von zwei…

Ehewohnung

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre undAuskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten beiTrennung in der Wohnung

9. Juni 2022

Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf umfassendePrivatsphäre in der gesamten Ehewohnung und auch kein Anspruch auf Kenntnis derAnwesenheitszeiten…

Ehewohnung

BGH: Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung

19. April 2021

Ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlöschen die Ansprüche auf ein Mietverhältnis und auf Überlassung der Ehewohnung, wenn sie nicht vorher rechtshängig gemacht wurden.Nach…

Ehewohnung

OLG Karlsruhe: Keine Nutzungsentschädigung bei mietfreier Ehewohnung

8. April 2019

Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden…

Ehewohnung

Rechtsprechung

7. Dezember 2017

AG Heilbronn: Betriebskosten für Eigentumswohnung nach der Trennung Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer einer Eigentumswohnung, so hat sich der Ehegatte, der anlässlich einerTrennung aus…

Ehewohnung

BGH: Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

5. Dezember 2016

Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig. Die Ehewohnung behält…

Ehewohnung

OLG Hamm: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

10. Juni 2016

Ein Ehegatte überlässt nach der Trennung dem anderen Ehegatten die gemeinsam gemietete Ehewohnung zur alleinigen Nutzung. In diesem Fall kann er bereits während der…

Ehewohnung

OLG Celle: Nutzungsüberlassung einer Immobilie beim Getrenntleben

15. Dezember 2015

Ein Ehegatte hat seine Immobilie, die ihm allein gehört, für die Dauer des Getrenntlebens dem anderen Ehegatten nach § 1361b Abs. 1 BGB zur…

Ehewohnung

OLG Celle: Nutzungsüberlassung einer Immobilie beim Getrenntleben

15. Dezember 2015

Wenn ein Ehegatte seine im Alleineigentum stehenden Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten zur bloßen Nutzung überlässt (nach § 1361b…

Ehewohnung

OLG Stuttgart: Zuweisung einer Ehewohnung

15. Dezember 2015

Es geht um die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung bei der Beeinträchtigung des Wohls von Kindern gemäß § 1361 b Abs. 1 S….

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