Aktuelle Urteile zum Thema Kindesunterhalt.

§ 7 a UVG untersagt – auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen – nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch…

1. Zur Bestimmung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle vor Erweiterung der Einkommensstufen bis zu einem Einkommen i.H.v. 11.000 EUR. 2. Der…

1. Die Befreiung vom Barunterhalt nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB erfordert, dass der betreuende Elternteil einen nennenswerten Teil der Betreuung selbst wahrnimmt, mithin eine…

Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des…

1. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung titulierter rückständiger Kindesunterhaltsansprüche wegen illoyal verspäteter Vollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde. 2. Das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment kann…

1. Besteht das Wechselmodell, muss für das Kind, das Kindesunterhalt (vorliegend: Kosten für den Besuch einer Privatschule) geltend macht, ein Ergänzungspfleger bestellt werden. 2….

1. Die Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann lediglich in Ausnahmefällen aus Gründen der Billigkeit über die Vollendung des 3. Lebensjahres hinaus erfolgen, was wegen dieses Ausnahmecharakters…

Dem Elternteil, der für die nicht in seinem Haushalt lebenden Kinder barunterhaltspflichtig ist, ist es im Rahmen der für diese Kinder vorzunehmenden Mangelverteilung nach…

I. Der Fall Die Antragstellerin und der Antragsgegner, beide Jahrgang 1969, haben in 2006 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die Kinder A, geboren in…

Zwar sind im Rahmen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses auch Eltern untereinander zurAuskunft über ihr Einkommen und Vermögen verpflichtet, wenn die Auskunft zur Feststellungeines Unterhaltsanspruchs oder einer…

I. Der FallDer Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung anteiligenSchulgeldes an den Antragsteller, seinen in 2013 geborenen Sohn, der zunächstüberwiegend von seiner…

Ein Unterhaltsverfahren kann nach § 237 FamFG auch dann mit einemVaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden werden, wenn dieses wiederum mit einerVaterschaftsanfechtung verbunden ist, derzeit also eine rechtliche…

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung derMindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt fürminderjährige Kinder in allen Altersstufen.Der Mindestunterhalt…

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindesin einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte.Obwohl die Beschwerdeführerin im…

Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielenJahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflichtaus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB…

Zur Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindern,soweit die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit den Kindesunterhaltnicht oder nur teilweise erbringen können, und wenn die Durchsetzungeines Unterhaltsanspruchs…

Im Falle der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sindvom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteilsein hälftiger Unterhaltsfreibetrag im Sinne von § 76 Abs….