Kindesunterhalt Archive · Rechtsanwaltskanzlei Norbert Maubach

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschendeKostenentscheidung zu Lasten der nicht förmlich beteiligtenKindesmutter

29. November 2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindesin einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte.Obwohl die Beschwerdeführerin im…

Kindesunterhalt

OLG Bamberg: Erstausbildung Unterhaltspflichtigen/Umgangskosten

11. August 2022

Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielenJahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflichtaus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB…

Kindesunterhalt

Die Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindernbei fehlender Leistungsfähigkeit der Eltern

9. Juni 2022

Zur Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindern,soweit die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit den Kindesunterhaltnicht oder nur teilweise erbringen können, und wenn die Durchsetzungeines Unterhaltsanspruchs…

Kindesunterhalt

Hälftiger Unterhaltsfreibetrag im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beiBetreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell

7. Juni 2022

Im Falle der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sindvom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteilsein hälftiger Unterhaltsfreibetrag im Sinne von § 76 Abs….

Kindesunterhalt

OLG Bamberg: Erstausbildung eines 45jährigen Unterhaltspflichtigen – kein Vorrang gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

5. Mai 2022

Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs….

Kindesunterhalt

BGH: Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kinderunterhalt

5. Mai 2022

Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen…

Kindesunterhalt

OLG Dresden:Voraussetzungen eines unterhaltsrechtlich relevanten Wechselmodells

28. April 2022

1. Zu den Voraussetzungen zur Annahme eines paritätischen unterhaltsrechtlichen Wechselmodells. 2. Die nach der Rechtsprechung des BGH maßgeblichen Voraussetzungen für ein paritätisches Wechselmodell liegen…

Kindesunterhalt

BGH: Auswirkungen Wegfall gleichrangiger Unterhaltspflichten auf die Leistungsfähigkeit

3. März 2022

I. Der Fall Die Beteiligten streiten über den Mindestunterhalt für zwei minderjährige Kinder. Die Beteiligten leben seit Anfang 01/2015 getrennt. Aus ihrer Ehe sind…

Kindesunterhalt

BMJV: Ein höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

10. Januar 2022

Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.Der…

Kindesunterhalt

OLG Koblenz: Berechnung Kindesunterhalt bei Auszahlung Corona-Kinderbonus

2. Dezember 2021

I. Der FallMit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht den Antrag der minderjährigen Antragsteller gegen ihren Vater, den Antragsgegner, auf Zahlung von Mindestkindesunterhalt ab…

Kindesunterhalt

BGH: Unterhaltspflicht der Großeltern für ihre Enkel

11. November 2021

Die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder entfällt, wenn für den Enkelunterhalt leistungsfähige Großeltern da sind. Unterhaltspflichtigen steht eine angemessene Summe für…

Kindesunterhalt

OLG Celle: Keine Titulierung im vereinfachten Verfahren bei vorangeganenen UVG-Leistungen

30. September 2021

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags im Vereinfachten Verfahren, mit dem die Unterhaltsvorschusskasse aufgrund erbrachter Leistungen auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht, diese Leistungen jedoch…

Kindesunterhalt

BVerfGZurechnung fiktiver Einkünfte beim Kindesunterhalt

30. September 2021

1. Zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes wegen Verletzung des Grundrechts auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt einen barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte…

Kindesunterhalt

OLG Frankfurt: Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle bei Deckung des Wohnbedarfs durch Naturalleistung

28. Juni 2021

1. Deckt der barunterhaltspflichtige Elternteil den Wohnbedarf eines Kindes durch die (teilweise) Überlassung einer ihm zu 60 % gehörenden Wohnung an den betreuenden Elternteil, so…

Kindesunterhalt

BVerfG: Berücksichtigung fiktiver Einkünfte als Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG

15. März 2021

1. Zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes wegen Verletzung des Grundrechts auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt einem barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte…

Kindesunterhalt

OLG Hamm: Vereinfachtes Verfahren zum Kindesunterhalt

12. Januar 2021

Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252…

Kindesunterhalt

BGH: Berechnung des Betreuungsunterhalts

12. Januar 2021

Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal…

Kindesunterhalt

BGH: Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes

12. Januar 2021

Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und…

Kindesunterhalt

BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil

7. Dezember 2020

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfälltnicht allein deswegen, weil der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei “unbegrenzt leistungsfähig”.Es ist nicht ausgeschlossen, dass die…

Kindesunterhalt

BGH: Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren

7. Dezember 2020

Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht…

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