Aktuelle Urteile zum Thema Versorgungsausgleich.

Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessens-betätigung zu entscheiden. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein Ermessen,…

Ein Ehegatte hat als Versicherungsnehmer eine private Rentenlebensversicherung auf das Leben seines Kindes als versicherte Person abgeschlossen. Diese Versicherung unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich, wenn…

Es geht um die externe Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit…

Nachdem nachträglich eine Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurde, ergeben sich Werterhöhungen für Beitragszeiten. Diese sind bei der Bewertung eines Anrechts…

Bestehen bei einem Versorgungsträger mehrere eigenständige Anrechte, ist im Rahmen der Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG in der Regel eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung…

Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz…

Ein zur Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert. Es geht um den Versorgungsausgleich eines Paares, das 19 Jahre verheiratet war….

Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt…

Es geht um die Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts im Versorgungsausgleich. In die Abwägung der beiderseitigen Interessen hat die Vorinstanz nicht…

Es geht um die Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung…

Der auszugleichenden Versorgung liegt eine Leistungszusage zugrunde, die beitragsorientiert ist und im Wege der Direktzusage durchgeführt wurde. Dann kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte…

Im Scheidungsverfahren müssen Ehegatten nicht zwingend erneut angehört werden, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. Außerdem geht es um…

Ein Teil eines Versorgungsanrechts konnte im Ausgangsverfahren nicht öffentlich-rechtlichausgeglichen werden, weil der Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB überschritten wurde. Das kannkeine…

Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichenRentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der…

Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilungeines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe dieEinbeziehung sonstiger Anrechte zwingend…

Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach demEhezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Es geht auch um die Behandlung kapitalgedeckter…

Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffeneRegelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung…

Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2Satz 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen.Allgemeine Wertanpassungen,…

Bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) stehen der Witwe für die Widerlegung der gesetzlichenVermutung einer „Versorgungsehe“ alle Beweismittel zur Verfügung. So sind nicht nur „äußere, objektiverkennbare“,…

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zuhaben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst aufgehoben werden, nachdem ein…