BGH: Anspruch auf Erstattung gezahlten Kindesunterhalts

7. April 2017

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf – teilweise – Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt. Az XII ZB 116/16, Beschluss vom 8.2.2017