BGH: Auskunftspflicht der Ehegatten beim Versorgungsausgleich

7. Dezember 2020

Es geht um die Pflicht der Ehegatten, in der Folgesache Versorgungsausgleich Auskunft zu erteilen. Die Pflicht zur Auskunft kann zwangsweise durchgesetzt werden, wenn streitig ist, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung vorliegen.

 

Az XII ZB 438/18                        Beschluss vom 30.09.2020