BGH: Eintragung im ukrainischen Geburtenregister keine anerkennungsfähige Entscheidung

16. Mai 2019

Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. Es geht auch um den gewöhnlichen Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes, das von den deutschen Wunscheltern alsbald nach der Geburt nach Deutschland verbracht wird.

Az XII ZB 320/17                Beschluss vom 20.03.2019