BGH: Neues Recht und Vollstreckungsverfahren

15. Dezember 2015

Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG. Auf das Verfahren ist neues Recht anzuwenden, wenn es nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde. Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht worden war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus. Az XII ZB 621/10, Beschluss vom 17.8.2011