OLG Hamm: Wert des Vergleichsgegenstands im Unterhaltsverfahren

8. April 2019

OLG Hamm: Wert des Vergleichsgegenstands im Unterhaltsverfahren Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im Vergleich übernimmt. Eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt führt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts, wenn die Unterhaltsforderungen bereits Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind.

Az 2 UF 187/17                                     Beschluss vom 14.01.2019