Rechtsprechung

5. April 2018

BGH: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Es geht um die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines
Ehevertrags mit einem Ausländer, der von der Ausweisung bedroht ist, aufgrund einer
Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen.

Az XII ZB 20/17     Beschluss vom 17.01.2018